Die gesetzlich festgelegte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bedeutet nicht, dass Unternehmen danach überhaupt keiner Insolvenzantragspflicht mehr unterliegen würden.

Vielmehr ist zu prüfen, ob die Insolvenz aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus eingetreten ist und darüber hinaus Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. In allen übrigen Fällen bleibt es jedoch bei der Insolvenzantragspflicht (und den damit einhergehenden Haftungsregeln)!

Wie dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen ist, bleiben somit erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf die Aussetzungsvoraussetzungen, die viele Geschäftsführer und Vorstände in der wirtschaftlichen Krise ihrer Unternehmen treffen werden.

Denn auch weitere neben der Insolvenzantragspflicht bestehende Verpflichtungen bestehen fort. So sind etwa die persönlichen Haftungsrisiken im Zusammenhang mit dem Vorenthalten oder der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern weiterhin zu beachten.

Kontaktieren Sie uns, damit wir gemeinsam für Sie mögliche Risiken aufdecken und dadurch eine persönliche Haftung vermeiden.

Um die finanziellen Einbußen von Unternehmen durch die Covid-19 Pandemie abzumildern, stellt der Bund diverse Hilfsprogramme bereit. So wurden beispielsweise bereits bestehende Förderprogramme von der staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angepasst, indem eine beschleunigte Verfahrensweise bei der Vergabe und der Absicherung der Kredite eingeführt wurde und das Förderprogramm erweitert wurde. Darüber hinaus wurde der „KfW-Schnellkredit für den Mittelstand“ eingeführt, der ab dem 15. April 2020 beantragt werden kann.

Sofern Unternehmen derartige Hilfsprogramme in Anspruch nehmen wollen, müssen sie sich zunächst an ihre Hausbank bzw. einen anderen Finanzierungspartner der KfW wenden, da die staatlichen Hilfen in Form von Krediten nur über diese bezogen werden können. Dabei sollte jedes Unternehmen aber für sich überprüfen, ob ein Darlehen überhaupt helfen kann, da sich hierdurch die Verschuldung erhöht und dieses auch wieder zurückgezahlt werden muss.

Insbesondere sollte rasch überprüft werden, ob ihr Unternehmen oder die Gesellschafter / Aktionäre bereit sind, weitere Sicherheiten zur Verfügung zu stellen. Denn ob die Hausbank bereit ist, die durch die KfW nur zu 80% rückgedeckten Darlehen im übrigen „blanko“ und damit auf eigenes Risiko auszureichen, muss sich zeigen.

Einen Überblick zu den aktuellen beihilferechtlichen Möglichkeiten finden Sie auch unter:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Weiterhin werden durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld wie folgt vereinfacht:

– Reduzierung der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent

– Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit

– Gewährung von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer

– Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden

Einen detaillierten Überblick über die Voraussetzungen zur Kurzarbeit finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Schließlich wird die Gewährung von Steuerstundungen (bei Vorliegen einer erheblichen Härte) gem. § 222 AO ohne strenge Anforderungen erleichtert. So können etwa Fälligkeitszeitpunkte hinausgeschoben werden. Daneben können Anpassungen bei Steuervorauszahlungen beantragt und Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt werden.

Verschaffen Sie sich zunächst einen Überblick über Ihre Kundenstruktur. Welche Kunden sind am stärksten betroffen? Falls Sie Waren unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben, ist zu prüfen, ob Sie gegenüber dem betroffenen Kunden ein Verarbeitungs- und Verwertungsverbot aussprechen müssen. Ermitteln Sie kurzfristig den noch vorhandenen Warenlagerbestand des Kunden und vereinbaren Sie mit diesem, dass er Waren künftig nur noch dann verwenden darf, wenn er sie zuvor bezahlt.

Beachten Sie auch Folgendes: Allein die Bitte eines Kunden um Zahlungserleichterung und eine daraufhin geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung begründet für Sie grundsätzlich noch nicht das Risiko, die daraufhin erhaltenen Zahlungen in einer sich anschließenden Insolvenz des Kunden aufgrund Insolvenzanfechtung zurückzahlen zu müssen. Treten allerdings weitere Umstände hinzu oder kommt es zu Aussetzern bei der Ratenzahlungsvereinbarung, drohen erhebliche Gefahren!